Montag, 8. August 2011

Janukowitsch lehnt den Amnestiegesetz

Prasident Viktor Janukowitsch Veto ein Gesetz uber die Amnestie in der Ukraine. Dies wurde vom stellvertretenden Stabschef Andrew Portnow, Presse-Service des Staates ausgewiesen. Laut dem Prasidenten, ein Gesetz schrankt die Rechte und Freiheiten der Burger der Ukraine und verringert die Moglichkeit der Amnestie fur Personen, deren strafrechtliche Falle werden in der Produktion von der ersten Anfrage und Voruntersuchung aber von den Gerichten nicht berucksichtigt. Daruber hinaus appellierte Viktor Janukowitsch an der Werchowna Rada einen Vorschlag so bald wie moglich auf die zweite Lesung beraten und beschlie?en den gesamten Entwurf Amnestiegesetz. Daran erinnern, dass das Gesetz uber die Amnestie in der Ukraine durch das Parlament wurde am 17. Februar 2011 angenommen. Beachten Sie, dass in der Ukraine die Amnestie nicht fur die letzten zwei Jahre gelten. Ministerium fur Industrie

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