Rada bestimmt durch ortliche Volksabstimmung aus

Die Werchowna Rada verabschiedet den Gesetzentwurf uber ein lokales Referendum. Fur eine entsprechende Entscheidung gestimmt 235 Abgeordnete. Entwurf eines Gesetzes № 7082 wurde entwickelt, um eine wirksame Regulierung der Rechtsbeziehungen, die sich in den Prozess der Initiierung und Durchfuhrung eines Referendums zu gewahrleisten, auf die Bewertung der Burger ein Referendum Recht, Ausnahmen von den Verwaltungsaufwand zu den Themen dieser Prozess zu initiieren. Der Gesetzentwurf enthalt eine Definition des "lokalen Referendum," seine Ansichten, die Grundsatze der Beteiligung der Burger Fragen, die auf einem lokalen Referendum verhangt werden konnen. Unter dem Gesetzentwurf soll die Ernennung eines Referendums durch die Bildung der Initiativgruppe, die Unterschriften fur die Initiative zu einem lokalen Referendum sammeln vorangestellt werden. Das Dokument enthalt auch eine Definition der Beteiligten zu einem Referendum, die Regelung der Errichtung der Initiativgruppe der Reihenfolge der Anmeldung, sowie die Reihenfolge und der Zeitpunkt der Sammlung von Unterschriften beginnen. Das Dokument enthalt auch Bestimmungen, die die Organisation und Unterhalt der kommunalen Volksabstimmung (die Bildung von territorialen Bezirken definierten Bereichen der lokalen Referendum den Status von Auftragen uber das Referendum, ihre Befugnisse und Organisation der Arbeit, die Verfahren fur die Erstellung von Listen Wahler, die Kampagne zum Referendum, etc.). Der Gesetzentwurf enthalt Bestimmungen uber die Verfahren fur die Stimmabgabe, stellt das Ergebnis eines Referendums, das Rechtsmittel von Entscheidungen, Handlungen, Untatigkeit seiner Untertanen, vor allem der lokalen Volksbefragung. Recall Gesetzentwurf uber ein lokales Referendum wurde in der Werchowna Rada am 3. September 2010 registriert. Der Initiator des Gesetzes ist das Ministerkabinett. Ministerium fur Industrie