Rada aufgelost die Frage der Nutzung des staatlichen Eigentums

Parlament lie?en sich die Frage der Nutzung des staatlichen Eigentums durch die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen, die Oberste Rada der Ukraine hat die Frage des staatlichen Eigentums durch die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen geregelt. Fur einen Gesetzentwurf uber die Einfuhrung der Anderungen einiger Gesetzgebungsakte der Abstimmung am Donnerstag, 279 Volksdeputierten von 389 in der Halle registriert. Das Gesetz andert die HGB in der Ukraine. Nach dem Gesetz kann nicht Input fur die gemeinsame Tatigkeit der staatlichen Eigentum, die nicht Gegenstand der Privatisierung. Im Falle von staatlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen des Eigentums in der gesamten Tatigkeit des staatlichen Eigentums Recht, diese Eigenschaft ist nicht beendet und das Recht auf das Miteigentum an der Teilnehmer nicht entstehen. Das Gesetz legt fest, dass der Wert der Immobilie, die in gemeinsame Aktivitaten gemacht werden, denen ein staatliches Unternehmen, Institution oder Organisation, die auf eine unabhangige Bewertung uber den Rahmen fur die Bewertung der entsprechenden Marktwert in Ubereinstimmung mit den Anforderungen basiert der Rechtsvorschriften uber die Immobilienbewertung. Wahrend der Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen, die Hohe des Anteils der offentlichen Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen in der Charta Fonds, von denen der staatliche Anteil 50% ubersteigt, sollte mehr als 50% des gemeinsamen Eigentum der Teilnehmer an gemeinsamen sein Aktivitaten. Daruber hinaus gewahrt das Gesetz dem Ministerkabinett der Behorde, die Reihenfolge der Unterzeichnung von Vereinbarungen uber gemeinsame Aktivitaten, sowie ein Modell Vertrag uber gemeinsame Aktivitaten fur die wirtschaftlichen Einheiten des offentlichen Sektors zu genehmigen.