Die Oberste Rada der Ukraine registriert Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Zivil-und Handelssachen Codes der Ukraine (in Bezug auf Franchise-Vereinbarungen). Bill № 8515 vom 2011.05.16 an den Ausschuss der Volksdeputierten der Partei der Regionen, Wladimir Tolstenko. Das Dokument wurde im Hinblick auf eine Losung der Frage der staatlichen Registrierung der Franchise-Vereinbarung, die Definition von rechtlichen Konsequenzen, wenn die Vereinbarung Franchise Bedingungen die Rechte einzuschranken der Parteien auf einen Vertrag von kommerziellen Konzession entwickelt. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass die kommerzielle Konzessionsvertrag unterliegt der staatlichen Registrierung der zentralen Exekutive ist, dass die Umsetzung der staatlichen Politik auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Namlich, wird das Problem der Registrierung von kommerziellen staatlichen Konzession fur geistiges Eigentum der Ukraine getragen werden. Wie in der Begrundung angegeben, wird die Verabschiedung des Gesetzes zur Forderung der zivilen und wirtschaftlichen Beziehungen Institut Franchise-Vereinbarungen, die sich positiv auf die Entwicklung des Unternehmertums in der Ukraine wird ebenso wie die Rechte der Benutzer auf einer hoheren Ebene regulatorische schutzen. Daruber hinaus ist die Verwendung von Franchise-Vereinbarungen, im Gegensatz zu anderen Arten von Vertragen verwendet alltaglich Marken, die rechtliche Stellung der beiden Konzessionare und Verbrauchern zu verbessern, denn im Gegensatz zu den Leasing oder Miete sind die Benutzer (Eigentumer) und der Eigentumer gemeinsam haften fur Schaden, die Gegenstand ihrer Tatigkeit.
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