Mittwoch, 8. Juni 2011

PACE ist nicht gegen die Verfolgung der Opposition in der Ukraine

Politiker sollten nicht an der Untersuchung von Straftaten gegen Angehorige der ukrainischen Opposition storen. Am sagte der Prasident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mevlut Cavusoglu, wenn Sie gefragt werden, ob er die politischen Repressionen in der Ukraine sieht, wie die Opposition zum Ausdruck. "Dies ist das Ergebnis der Untersuchung. Das ist ein legitimes Verfahren, was jetzt passiert ist (ungefahr die Untersuchung von Fallen gegen die Opposition). Politiker sollten keinen Einfluss auf diesen Prozess, "- sagte der Prasident der PACE. Zuvor hatte Au?enminister Konstantin Grischtschenko, dass in vielen europaischen Landern gibt es eine Praxis Untersuchung des ehemaligen Beamten nach ihrer Entlassung aus Regierungsamtern. Wie bekannt ist, derzeit die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine eroffnet der Fall des ehemaligen Ministerprasidenten Julia Timoschenko. GPU Strafanzeige gegen Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs bei der Vorbereitung eines Abkommens uber die Lieferungen von russischem Gas im Jahr 2009. Schaden an den Staat durch die Aktionen von Ex-Premier verursacht werden, wird auf mehr als 1,5 Mrd. UAH geschatzt. Ministerium fur Industrie

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