Israelische Investitionen geschutzt werden

Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes der Ukraine genehmigt "uber die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und der Regierung des Staates Israel uber die gegenseitige Forderung und Schutz von Investitionen und dem Ministerkabinett der Ukraine" Uber die Darstellung der Ratifizierung durch die Werchowna Rada des Abkommens zwischen der Ukraine und der Regierung des Staates Israel uber die gegenseitige Forderung und Schutz der Investitionen ", der Pressedienst des Ministeriums fur Wirtschaftsentwicklung und Handel. Der Gesetzentwurf sieht fur die Durchfuhrung von internen Verfahren fur das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Ukraine und der Regierung des Staates Israel uber die gegenseitige Forderung und Schutz von Investitionen, auf 24 November 2010 unterzeichnet erforderlich. Dieses Abkommen, das nach Artikel 9 des Gesetzes der Ukraine "Uber internationale Vertrage der Ukraine", vorbehaltlich der Ratifizierung durch die Oberste Rada der Ukraine durch das Gesetz uber die Ratifizierung. Der Verordnungsentwurf sieht fur die Genehmigung von dem Ministerkabinett der Vereinbarung sowie die Vorlage es zur Ratifizierung durch die Oberste Rada der Ukraine. Die Annahme des Ministerkabinett der Ukraine ist ein integraler Bestandteil des Prozesses der Ratifizierung dieses Abkommens, das Gesetz der Ukraine "Uber internationale Vertrage der Ukraine". Beitrittsubereinkommens zu einem gro?en Teil auf die Entwicklung von gegenseitig vorteilhaften Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und dem Staat Israel im Investmentbereich auf die Grundsatze der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils beitragen, verbessern das Zusammenspiel von Wirtschaftskreisen beider Lander um Investitionen anzuziehen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den freien Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Landern. Das Abkommen sieht auch fur die Bereitstellung der Vertragsparteien zueinander Vorzugsbehandlung fur Investitionen und Einkommen Investoren, den Schutz der Rechte und Interessen der Ukraine wahrend ein Streitbeilegungsverfahren vor der gerichtlichen Behorden fur auswartige Angelegenheiten mit der Teilnahme von einem auslandischen Unternehmen und der Ukraine