Die Oberste Rada der Ukraine registriert Entwurf eines Gesetzes uber die Anderung einiger Rechtsakte, die Lieferung der Pflichtablieferung Dokumente zu gewahrleisten. Bill № 8541 vom 2011.05.19 nach dem Ministerkomitee der Ukraine. Wie in einem Memorandum an die Bill angegeben ist, die Haftung fur die Verletzung der Ordnung Lieferung der Pflichtablieferung Dokumente und die Entwicklung wirksamer Ma?nahmen zur Verletzung geltender Gesetze verhindert wird. Der Gesetzentwurf sieht Anderungen des Gesetzes uber Ordnungswidrigkeiten und das Gesetz "Uber die obligatorische Kopieren von Dokumenten" in der Definition der Behorde, die Kontrolle uber die Lieferung und Vollstandigkeit der Rechtspflicht zur Hinterlegung von allen Arten von Dokumenten bieten wird, und dass der Rechtspflicht zur Hinterlegung von Dokumenten ist kostenlos. Insbesondere schlagt das Kabinett zu einer Strafe fur Nicht-Lieferung Rechtspflicht zur Hinterlegung von Dokumenten oder fehlt die Frist fur die Lieferung der Pflichtablieferung der Dokumente festzulegen - fur Beamte und Burger - Geschaftseinheiten im Bereich von 30 bis 50 nicht steuerpflichtige Mindesteinkommen der Burger .
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