Die Oberste Rada der Ukraine registriert Entwurf eines Gesetzes uber die Anderung einiger Gesetze der Ukraine uber den Schutz inlandischer Produzenten als Reaktion auf diskriminierende und / oder unfreundlich Aktionen von auslandischen Staaten, Zollunionen oder wirtschaftlichen Gruppen. Bill № 8571 vom 2011.05.26 an den Ausschuss der Ministerkabinett der Ukraine. Wie in der Begrundung angegeben, entworfen Entwurf eines Gesetzes zur Lucken in der Gesetzgebung bezuglich der Anwendung von Ma?nahmen gegen diskriminierende Ma?nahmen und die Verbesserung der Gesetzgebung in Bezug auf Antidiskriminierung Untersuchungen Adresse, Verhandlungen mit den zustandigen Behorden anderer Lander und eine Entscheidung uber die Durchfuhrung von Ma?nahmen zur diskriminierenden Handlungen. Das Projekt wird das Verfahren, Ma?nahmen zu diskriminierenden Handlungen gelten, einschlie?lich in Bezug auf die Reihenfolge der Entscheidung, solche Ma?nahmen klar zu definieren die Befugnisse der staatlichen Regulierung der au?enwirtschaftlichen Aktivitaten im Bereich der Anwendung von Ma?nahmen der diskriminierenden Wirkung und Anwendung Die Definition solcher Ma?nahmen.
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