Der Prasident sein Veto gegen die Anderung des Gesetzes uber die Wertpapiere

Prasident der Ukraine Viktor Janukowitsch, das Gesetz der Ukraine "Uber Anderungen des Gesetzes der Ukraine" uber Wertpapiere und Borse "in Bezug auf die finanzielle Uberwachung der professionellen Teilnehmer des Aktienmarktes." Veto Nach die Pressestelle des Prasidenten, der Grund fur diese Entscheidung war, dass das Rechtsinstitut eingefuhrt verbindlicher Entfremdung (Verkauf) die Zugehorigkeit zu einer einzelnen Aktie (Aktien) der professionellen Borse Teilnehmer ist nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Garantien fur private Eigentum (Artikel 41 der Verfassung). Daruber hinaus ist das Gesetz nicht klar, wer die Kriterien fur die Durchfuhrung "vermittelte" Besitz von Aktien (Stuckaktien) zu bestimmen. Das Fehlen einer solchen Definition in das Gesetz willkurlich erma?igten Steuersatz, der unter bestimmten Bedingungen in der Praxis fur die rechtswidrige Umverteilung des Eigentums verwendet werden kann interpretiert werden. In ihren Vorschlagen, bemerkte Viktor Janukowitsch, dass die Frage der obligatorischen Entfremdung (Verkauf) gehorenden einzelnen Aktien (Stuckaktien) der professionellen Borse Teilnehmer sollte von den Strafverfolgungsbehorden in der Reihenfolge der Strafverfahren gelost werden, wenn die Eigenschaft direkt an kriminellen Aktivitaten in Verbindung. Ruckruf der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz "Uber Anderungen des Gesetzes der Ukraine" uber Wertpapiere und Borse "in Bezug auf finanzielle Uberwachung der professionellen Borse Teilnehmer" am 21. April. Das Gesetz sieht vor, dass professionelle Borse konnen die Teilnehmer eine separate Einheit au?erhalb der Ukraine vereinbarten Form und in der Art der staatlichen Kommission fur Wertpapiere und Borse vorgeschrieben.