Die Oberste Rada der Ukraine registriert einen Gesetzentwurf zur Anderung des Gesetzes der Ukraine "uber Production Sharing Agreements" im Zusammenhang mit staatlichen Garantien. Der Initiator des Gesetzes Nummer 7402 wurde von der MP von der Partei der Regionen, Alexander Goroshkevich gemacht. Wie in der Begrundung ausgefuhrt, wurde die Annahme dieser Gesetzesvorlage ein stabiles Fundament fur die Anziehung von Multi-Milliarden-Dollar-Investition in das Studium der Untergrund schaffen und zu entwickeln Mineralvorkommen im Rahmen des Production Sharing Agreements, die sich positiv auswirken wird die Entwicklung der nationalen Wirtschaft. Der Gesetzentwurf sieht die Anderung des Artikels. 27 des Gesetzes der Ukraine "uber Production Sharing Agreements, die Versicherung gegen Anderungen des Gesetzes fur die Dauer der Vereinbarung bieten wird, und schaffen so eine stabile und gunstige Untergrund fur den Zeitraum der Vereinbarung. "Der Staat garantiert, dass die Rechte und Pflichten der Investoren, einige Einigung uber die Verteilung der Produkte innerhalb der Gultigkeitsdauer wird das Gesetz in Kraft gelten zum Zeitpunkt der Transaktion, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften, die die Hohe der Steuern oder Gebuhren reduziert, oder bricht sie, die Vereinfachung der Regulierung der wirtschaftlichen Tatigkeit der Prospektion, Exploration und Bergbau Schwachung Verfahren der staatlichen Aufsicht (Kontrolle) auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Tatigkeit, insbesondere die Verfahren der Zoll-, Devisen-, Steuer-und anderen Arten von staatlicher Kontrolle oder Abschwachung der Verantwortung des Investors, der den Zeitpunkt einer solchen Regelung gelten sollte. Garantie auf die Stabilitat gesetzlichen Vorschriften gelten nicht fur Anderungen in der Gesetzgebung zu Fragen der Verteidigung, die nationale Sicherheit, die offentliche Ordnung und Umweltschutz "gelten, - sagt die Anderungen an dem Gesetz.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen