Komplexe Defekte der Abgabenordnung

Heute ist die Presse ist mit allerlei Listen von Fehlern, Widerspruchen angefullt, Lucken der Abgabenordnung in der Ukraine. Ihre wirklich nicht rechtma?ig ist fur viele Dokumente auf dieser Ebene. So viel, dass ihre Zahl und Masse der Glaubwurdigkeit des Dokuments als Ganzes beeintrachtigen, wodurch die Notwendigkeit fur seine Notfall-Verbesserungen. Doch die Suche nach Fehler im Text von Spezialisten im Steuerrecht haben einige der System verloren, die ubertragenen konzeptionellen Bemerkungen uber die Philosophie des gesamten Dokuments auf seine Grundprinzipien, von denen gibt es keine Bestimmungen, lange in der Steuererklarung eingebettet rechtlichen Rahmen, in den entwickelten Landern. Balance von Rechten und Pflichten der Steuerzahler und der Staat im Namen der Finanzverwaltung ist das Kriterium, dass nicht nur die Rechtsstellung des Auftraggebers in sich selbst, sondern auch die Freiheit und Offenheit der Geschaftstatigkeit in den Staat als Ganzes bestimmt. Leider ist die offensichtliche Ungleichgewicht von Rechten und Pflichten der Steuerzahler und der Staat (der naturlich zu Gunsten des letzteren), dass die Steuer-Code aus dem alten Steuerrecht geerbt, nicht nur nicht richtig seine Fehler, aber auch stark verscharfen sie. Die Tatsache, dass Finanz-Recht im Allgemeinen und Steuer als ein Teil von ihr ab dem Zeitpunkt des kaiserlichen Russland und spater in der CPCP einer ausgepragten repressiven Natur war, bei dem alle Manifestationen der Natur der Branche als ein Zweig des Gesetzes kunstlich verzerrt Ansatz fur Finanzrecht als nur ein administratives Werkzeug in den Handen der Regierung Zustand. So hat der Staat tatsachlich eine eigenstandige Rolle der finanziellen Recht als ein soziales Phanomen, das Phanomen der Entwicklung ihrer eigenen, zweifellos durch den Staat, sondern von seinen eigenen inneren Gesetzen beeinflusst verweigert. Ein Ausdruck dieser Ansatz in der CPCP ist es, die rechtlichen Beziehungen im Finanzsektor (im Gegensatz zum Beispiel civil) in der Mehrzahl bei regeln die Satzungen. Eine weitere Manifestation des repressiven Charakters der sowjetisch-Finanzrecht war ein deutliches Ungleichgewicht in den rechtlichen Status des Staates und der Burger (einschlie?lich Steuern), in denen die Regierung ubernahm die Position des Drucks in diesen und ohne zwingende gesetzliche Beziehungen. Nicht umsonst, um die Methode der Regulierung auf den Finanzmarkten recht unterschiedliche (und anderen) das Gebot der hartesten unter allen offentlichen Bereichen des Rechts. Vielleicht wurde in den Verwaltungs-Befehl System klar Wendepunkt in Richtung des Schutzes der Rechte und Interessen des Staates in ihren Beziehungen mit den einzelnen freigesprochen, aber der Ubergang zu einer Marktwirtschaft entwickelt sich rasant wirtschaftlichen Beziehungen begann, neue Regeln Einstellung Nachfrage wenn nicht Paritat Rechtsstellung der Mitglieder der Beziehungen, dann wird ein Schutz der Rechte-System verpflichtet Thema, Kojima, ist in diesem Fall der Steuerzahler. Es ist sehr einfach. Wenn der Staat ist zu aggressiv an den Eigentumer, wenn er in steuerlichen Beziehungen ist nicht erhalten ausreichenden Schutz, da praktisch machtlos, ist die einzige erwartete Reaktion eines Unternehmers lie?en ihn im Schatten - das hei?t, Kosten fur den Ersatz der offiziellen Unterstutzung der Geschafte (einschlie?lich Steuern) fur informelle Zahlungen an bestimmten Beamten fur seine Augen vor der Existenz des Unternehmens. In den meisten Fallen ist die zweite Moglichkeit fur einen Unternehmer zu einer Verbilligung Art der Geschaftstatigkeit, wenn auch sicherlich riskanter. Daher der Staat theoretisch zu schaffen, nicht nur von Vorteil fur den Unternehmer Steuersystem interessiert, sondern auch die bequemste, komfortabel, in dem die Unternehmer fuhlten sich sicher, wurde in erster Linie haben sich auf die Willkur des Staates selbst oder ihre Bediensteten. Es ist jedoch nur in der Theorie. Wie die Praxis zeigt, der Staat selbst in den Prozess der Reform des Steuersystems ist extrem schwierig, ein warmes Bad vsepraviya verweigern, erbte ein Erbe aus der fruheren sozialen Ordnung, insbesondere wenn die Reform werde durch den Staat selbst, oder vielmehr seine finanzielle durchgefuhrt (sprich: Steuern) Buro. In der bestehenden Steuer-Code Ungleichgewicht des rechtlichen Status des Staates und der Steuerzahler ist offensichtlich. Schauen wir uns ein Beispiel von mehreren seiner Erscheinungsformen. Institut der Haftung fur Steuerstrafrecht umfasst als positive Entwicklungen. So, auf der Ebene des Gesetzes wurde das Konzept einer Steuerstraftat (Artikel 109 der Abgabenordnung) finanzielle Verantwortung festgestellt, dass die finanzielle und gesetzliche Haftung allein durch das Gesetz festgelegt (Articles. 111, 113 HK), als tatsachlich schaffte die Sanktionen bis vor kurzem auf der Ebene von Verordnungen verhangt. Auch in NC gab es eine sehr nutzliche Regel, wonach im Falle einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Steuerbehorde vor Gericht, die Staatsanwaltschaft eine Steuer Steuerhinterziehung kann nicht auf die Entscheidung beruhen Gesichter sieht, die Aufsichtsbehorde, bevor eine endgultige Entscheidung von einem Gericht (Artikel 56 p.56.22 NC) und einige andere Neuerungen. Allerdings ist das offensichtlich, dass das Positive des Dokuments in diesem Teil der vor seinem Negativen, vorsatzliche Fehler der Autoren, entworfen, um die repressive Natur des Instituts der finanziellen Verantwortung starken verblasst. Wir geben ein paar Fragen. Warum, mit einer beneidenswerten Konsequenz und Hartnackigkeit der Gesetzgeber legt in mehreren Generationen der Steuergesetze des verkurzten Struktur der Steuerdelikte, die nicht fur obligatorische Verfugbarkeit Schuld vorsieht beim Begehen es gewesen? Dies ist die sogenannte objektive Verantwortung, die als Ausnahme in einigen Institutionen des burgerlichen Rechts wird ausgeschlossen und als solche in den Verwaltungs-und Strafrecht. Warum im Steuerrecht verschuldensunabhangige Haftung ist die Regel? Dh Steuerpflichtige konnen unabhangig von der Anwesenheit oder Abwesenheit von Vorsatz in seinen Handlungen oder Fahrlassigkeit belangt werden. Dieser Ansatz wurde in den Steuergesetzen von allen ehemaligen Sowjetrepubliken gab. Aber warum die "autoritare" Russland konnte schadliche Praktiken, das Institut der Schuld der Abgabenordnung (§ 106, 109 der Abgabenordnung) und fortschrittlichen Pakistan unter dem Code zehn Jahre spater zu verlassen, verlie? das Institut fur Verantwortung in izzhivshem sich selbst als? Warum der Abgabenordnung mit solchen Konzepten arbeitet als mildernden oder erschwerenden Umstande Verantwortung fur Steuerstrafrecht, aber die ukrainischen Steuerzahler nicht auf solche Umstande beziehen sich auf das Ma? an Verantwortung zu reduzieren (zweimal, wie in Russland)? Warum ukrainischen Steuerzahler kann nicht die Haftung, wenn es Umstande es durch das Gesetz ausgeschlossen ist? Naturlich ist die Einfuhrung eines solchen Kategorien viel schwieriger fur die Steuerbehorden den Prozess der Kommunikation mit Kostentragern, wird es der letzteren mehr in vollem Umfang ihre Rechte zu schutzen. Aber ist die Aufgabe der steuerlichen Regelung soll die Arbeit der Steuer-Dienst zu erleichtern? Eine weitere Frage: In welchem ??Alter die Verantwortung des Steuerpflichtigen ukrainischen steigen sollte? Abgabenordnung der Ukraine, im Gegensatz zu ihren auslandischen Kollegen nicht eine klare Antwort auf diese Frage. Komm schon. Warum Artikel 110 der Abgabenordnung in der Ukraine gilt nicht fur den bei den Probanden der Steuerschuld der Staat im Namen der zugelassenen Stellen? Und welche Art von Haftung in diesem Fall ist in Ordnung, sofern p.200.23 NC, die vom Staat Zahlenden wegen Nichterfullung Erstattung Mehrwertsteuer an den Haushalt gezahlt wird? Oder jede Zahlung ist einfach nicht davon ausgehen, dass die tatsachliche macht Sinn die Einbeziehung des Staates in die Liste der Themen der finanziellen Verantwortung? Und unter welchen Art von Verantwortung werden erstattet Verluste durch den Zahler nach p.21.3 NC verursacht? Civil? Und warum nicht die angemessene finanzielle und rechtliche Norm? Warum haben die Autoren des Dokuments bewusst eine doppelte Verantwortung fur die verspatete Einreichung von Steuererklarungen (das Einfugen von falschen Daten) und zur Verringerung der Gegenstand der Besteuerung, wenn der erste ist ein Weg, der zweite? "Wahrscheinlich sind alle aus dem gleichen Grund - den Versuch, sich selbst sorgen fur Komfort, Pflege wenig uber die Interessen des Staates und seiner Wirtschaft als Ganzes. Ein weiteres sehr anschauliches Beispiel betrifft die Einrichtung der Steuerkontrolle, namlich den Teil, der die Durchfuhrung von Steuerprufungen regelt und Steuerzahlungen zuruckfordern Informationen aus Steuergeldern. Diese Institution in den Code besondere Beachtung geschenkt. Verlassen Sie die Kontroverse in diesem Teil des Dokuments. Achten Sie nur, was richtig ist, die Dokumente und Informationen aus Zahler gewidmet ziehen 7 (!) Sub-Artikel 20 der Abgabenordnung, in der verschiedene Interpretationen widerspruchliche Versionen enthalten. Und das ist nicht das Zahlen Artikeln 72, 73 Steuer-und sonstige Vorschriften, gro?zugig im gesamten Text der Abgabenordnung verstreut. Es ist bemerkenswert, wie die Liste der Grunde fur die Durchfuhrung von Audits von Steuergeldern. Warum, sagen p.73.3 NC berechtigt den Auftraggeber, auf die Anfrage der Steuer innerhalb von 30 Tagen reagieren und p.78.1.1, 78.1.4, 78.1.9 Zuschuss UST das Recht vor, zu einer au?erplanma?igen Uberprufung der Steuer, wenn die machen Zahler liefert keine Antwort auf eine Anfrage fur 10 Tage? Warum p.73.3 NC ermoglicht die Steuerzahler eine Steuer Informationen bei der Identifizierung Beweise fur Verfehlungen und p.78.1.1 Anspruch - nur die Moglichkeit, ihre Herstellung? Interessante aus der Sicht der Analyse der vorgeschlagenen Thema ist die Analyse der einige der Grunde fur au?erplanma?ige Kontrollen. So sieht p.78.1.13 eine neue Grundlage fur eine solche Prufung - Informationen uber Steuerhinterziehung Agent Steuer Gehalt ausgezahlt bekommen. Auf der einen Seite ist es verstandlich, Besorgnis uber die Autoren Dokument insgesamt Zahlung von Lohnen in Umschlagen, aber auf der anderen Seite der Unterbezahlung der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer SOT nur uberprufen konnen nach Informationen suchen ab dem Schuldner und nicht mit ihrer Antwort erhalten innerhalb von 10 Tagen (p.78.1.1 NC), und in diesem Fall ohne Anforderung und die Frist fur eine Antwort - nur auf der Grundlage von Informationen, deren Status und ihrer Gultigkeit davon mehr als zweifelhaft. Was ist nicht ein Werkzeug abzurechnen schlecht von einem Mitarbeiter des Unternehmens vom Arbeitgeber gegangen? Aber dies war nicht genug fur die Autoren der Abgabenordnung. Aus dem gleichen Grund ist die Basis fur eine weitere neue Art von Kontrollen der Steuerzahler - den eigentlichen Test. Es stellt sich heraus, dass die Steuerverwaltung konnen zusammenhalten eine au?ergewohnliche Dokumentarfilm Verifikation und der eigentlichen Prufung auf der Grundlage der gleichen Informationen? Welche, vergib mir, ein fanatischer Wunsch zu uberprufen, kann man die Aufnahme der aus den gleichen Grunden fur die unterschiedlichen Arten von Kontrollen zu rechtfertigen? Oder formulieren die Frage etwas anders: als Gegenstand der Uberprufung, ob die tatsachliche Auszahlung der Lohne in einem Umschlag, oder ist es diese Kontrollen wurden ausschlie?lich als Gegenaktion zu Verletzungen im Bereich der Disziplin und Bargeld konzipiert, wahrend der Arbeit mit dem PPO? So viele Fragen, aber nur wenige auf der anderen Seite ist die Basis fur die eigentlichen Tests, wie sie in 80.2.3 und pp80.2.2 NC-Set. Diese Inspektionen konnen basierend auf Beschwerden von offentlichen Einrichtungen und kommunalen Selbstverwaltung und den Verbrauchern gefuhrt werden. Was ist nicht ein Weg, um Konten mit unerwunschten Unternehmer niederlassen? Was ist verantwortlich fur die Berichterstattung falsche Angaben? Ich werde sofort eine Antwort - nein. Dass die Liste der Grunde fur die ungeplante und tatsachlichen (lesen - die plotzliche, ohne vorherige Ankundigung) Kontrollen ausgebaut - es ist bekannt, aber warum die Autoren des NK war nicht genug, und dass, warum p.73.5 rechts von der Steuerbehorde festgelegt Counter-Matching, die im Wesentlichen die gleichen au?erplanma?igen Kontrollen, aber die rechtlichen Schlussfolgerungen aus dem Konzept dieses Verhalten? Und wie Sie extra Grund zum au?erplanma?igen Kontrollen, die wir in den Text der Abgabenordnung Begegnung, wie durch Zufall Kombination mit der erstklassigen (!) Liste von Grunden in Artikel 78 der Abgabenordnung enthalten? Warum diese zusatzliche Grunde in § 201,10, 153,7 NC gefunden werden? Was ist das - eine triviale Unterlassung der Autoren oder der gleichen fanatischen Gier nach Macht? Wahrscheinlich ein weiterer Ausdruck der Annaherung an die finanziellen Gesetz als Instrument ausschlie?lich repressiv, nicht ein Recht auf seine Interessen durch den Steuerzahler zu schutzen. By the way, die Website der Steuerzahler, wurde ich nicht zu einer au?erplanma?igen (Ist) Steuerprufung Service zugeben, wenn die Prufung aus Grunden nicht in Artikel 78, 80, NC angegeben getan wird. Und das ist nur die beiden auffalligsten Mangel der konzeptionellen Dokument, das eine offensichtliche Diskriminierung von Steuerzahlern in den Beziehungen mit dem Staat verbunden. Uber den Rahmen dieses Artikels wurden solches System ist nicht Steuerreform Fragen wie den Status und den sehr Notwendigkeit des Bestehens von der Steuer Polizei erlaubt, die Grunde fur die Existenz von denen jedes Jahr mehr und mehr schwer zu finden im engen Kreis der ihr sympathisch langsam aber sicher Verengung der Liste, um die Mitarbeiter dieser Einrichtung. Dieses Problem wird Unterschiede in der Bilanzierung und Besteuerung, einen weiteren Versuch zu losen, dass der NC ist fehlgeschlagen. Dies und die Zweckma?igkeit des Bestehens der Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form und die Moglichkeit der Ersetzung durch die Umsatzsteuer und viele andere Probleme, die eindeutig sein mussen, vernunftigerweise sagen jetzt bei der Uberarbeitung der Abgabenordnung. Es ist sehr wichtig, dass diese Revision, die Anfang die gegeben ist, nicht eine blo?e kosmetische Entfernung der offensichtlichsten Fehler des Dokuments zu werden, und war eine logische und produktive Erweiterung der Reform des Steuersystems. Und gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass eine archaische, repressiven Ansatz an einem Dokument Seite des rechtlichen Status des Staates und der Zahler Arbeit wurde von einem neuen, modernen Vorstellung von den Problemen in Zusammenhang ersetzt worden der entwickelten Welt. eDanil Getmantsev, emeritierter Prasident des SC Jurimex, Ph.D., ein Rechtsanwalt