Kommission obespoena andern die Verfassung

Europaische Kommission fur Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) glaubt, dass die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung der Obersten Rada zu bestimmen. Dies ist in der Entscheidung der Kommission uber eine Revision der die Grundung und Tatigkeit der Konstituierenden Versammlung angegeben. Nach Einschatzung von Experten deutet das erklarte Ziel der Bildung der Versammlung der Absicht, umfassende Vertretung in den nationalen politischen Krafte, Nichtregierungsorganisationen und Experten Verfassungsrechtler zu gewahrleisten. Gleichzeitig ist die Kommission uber die Grundsatze ihrer Auswahl besorgt. "Wahrend in anderen Landern, die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung durch eine Volksabstimmung oder indirekt in das Parlament gewahlt, ist es fraglich, dass die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung durch den Prasidenten ernannt werden wird" - so in der Entscheidung. Nach Angaben der Kommission werden die Mitglieder der Versammlung Rada, das einen politischen Kompromiss und eine breitere Vertretung in der Versammlung geben wird ernannt. Experten der Kommission der Meinung, dass die fuhrende Rolle des Prasidenten in den Verfassungsprozess kann das Vorhandensein des politischen Willens bei der Durchfuhrung dieser Reform geben und entscheidend zu ihrer Unterstutzung der Politiker. Doch Vorsicht sie es fur wichtig, einen unverhaltnisma?ig gro?en Einfluss auf den Prasidenten des Reformprozesses zu vermeiden. Die Venedig-Kommission betont, dass die Versammlung ware die Teilnahme an der Verfassungsreform von allen wichtigen politischen Krafte und gesellschaftlichen Organisationen zu gewahrleisten, sowie die offentliche Diskussion uber die Reform zu initiieren. Experten beachten Sie, dass zu einem erfolgreichen Ergebnis zu erzielen, die Versammlung muss unabhangig genug. Wir erinnern daran, dass am 21. Februar, Prasident Viktor Janukowitsch ein Dekret unterzeichnet uber die Arbeiten der Expertengruppe uber die Errichtung der Verfassunggebenden Versammlung und hielt die erste Sitzung dieses Gremiums. Die Struktur der wissenschaftlichen Expertengruppe bestand aus 20 Wissenschaftlern und Experten auf Verfassungsrecht. Die Versammlung sollte sich herausstellen, Vorschlage zur Anderung der Verfassung der Ukraine. Ministerium fur Industrie