Die Behorden sind nicht auf den Rat von Venedig-Kommission zu horen

Die ukrainische Regierung nicht achten auf die Bemerkungen von der Venedig-Kommission zitiert. Das hei?t, ein Mitglied der Venedig-Kommission, Marina Stavniychuk auf Sendung auf Kanal 5. "Leider mu? ich das mit allen exponentialness Ukraine oder die ukrainischen Behorden uber die Notwendigkeit der Empfehlung der Venedig-Kommission umzusetzen sagen, so scheint es, die wirklich in der Tat, heute die Position der Venedig-Kommission in vielen Bereichen Macht nicht horen" - sagte sie. Au?erdem fugte sie hinzu: "Ich gebe Ihnen ein Beispiel, und Justiz-und Rechtsreform, und das Gesetz uber Versammlungen, Sitzungen und friedlichen Demonstrationen. Es scheint, dass die bisherigen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Entwicklung und Verabschiedung des Wahlgesetzes, zumindest auf den Bestimmungen dieses Kodex, der im Entwurf ist, war einst auf der Venedig-Kommission bezeichnet und erhielt die Genehmigung Bewertung. Stavniychuk auch festgestellt: "Die Kommission sprach uber die Notwendigkeit, die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften Basis. Heute ist es auch nicht beobachtet. "Unter anderem sagte sie, dass die Position der Venedig-Kommission kritisch zu der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. So, sagt sie, ist die offensichtliche Tatsache, dass die Ukraine einige negative Beurteilung durch die PACE haben. Ministerium fur Industrie