Die Anerkennung durch das Verfassungsgericht der Ukraine illegal Verfassungsanderungen in den Zeitplan fur die nachsten Wahlen zur Werchowna Rada und der Prasident ist unwahrscheinlich. Dies wurde heute von Justizminister Oleksandr Lavrynovych auf einer Pressekonferenz. "Die Wahrscheinlichkeit dafur ist wesentlich geringer, als man sich vorstellen kann" - sagte der Minister. Nach ihm, auch wenn es die Existenz bestimmter Versto?e gegen die Wahlordnung fur diese Veranderungen nachgewiesen, ist es keine Losung in sich. Lavrinovich betonte, dass, wenn diese Anderungen verfassungswidrig, weil der Abstimmung Unregelma?igkeiten sind, wird es moglich sein, die Verfassungsma?igkeit eines anderen Satzung Herausforderung. "Das Problem der personlichen Stimme fur die verabschiedeten Gesetze existieren wahrend der gesamten Dauer der ukrainischen Unabhangigkeit. Heute im Parlament gibt es keine politische Kraft, die zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht hatte, eine Verletzung des Abstimmungsverfahrens und dass zur gleichen Zeit, wurde sie solche Verletzungen zu verhindern Ausstellungsdatum, - sagte Lavrinovich. Allerdings stellte er fest, dass die Frage der personlichen Stimmabgabe Gesetze Abgeordneten leicht aus technischer Sicht gelost werden, so dass es unmoglich fur Ihre Kollegen abstimmen. "Aber das Problem ist nicht gelost, weil es unrentabel fur keine der politischen Krafte ist" - erklarte der Leiter des Justizministeriums. Zuvor sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BYUTB Andrei Koschemjakin dass BYUTB Unterschriften sammeln fur die Behandlung von CRS in Verbindung mit der Verschiebung der Parlamentswahlen im Herbst 2012. Wir erinnern daran, dass am 1. Februar der Werchowna Rada der Verfassung geandert, die Sicherung eine separate Regel zu einem regularen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag im Oktober 2012 und dem Prasidenten zu fuhren - der letzte Sonntag Marz 2015. Ministerium fur Industrie
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