Beamte konnen nicht erklaren, ihr Einkommen

Die derzeitige Regierung - vom Prasidenten an den Leiter der regionalen Verwaltungen - in diesem Jahr hat die einmalige Gelegenheit nicht, um Informationen uber ihr Einkommen zu veroffentlichen. Uber diese Zeitung "Delo". Die Publikation erklart, dass das neue Gesetz uber die Grundsatze der Verhutung und Bekampfung der Korruption, die auch erfordern hohe Beamte, um Informationen uber Einkommen und Vermogen zu veroffentlichen, hat noch nicht verabschiedet worden - die Werchowna Rada am dritten Lesung nur 8 April bekommen. Die daraus resultierenden rechtlichen Vakuum ermoglicht Vertreter der obersten Behorde nicht offentlich zu Informationen uber den finanziellen Erfolg im vergangenen Jahr offen zu legen. Selbst wenn das Gesetz so bald wie moglich verabschiedet werden. Die Publikation betont, dass die Anti-Korruptions-Instrument, das Abgeordnete sich nur noch zu nehmen, strenge Fristen festgelegt fur die Veroffentlichung dieser Daten - maximal 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Erklarungen an das Finanzamt (wie wir wissen, Steuererklarungen eingereicht vor dem 1. April). So hat viele hohe Beamte, der die Erklarung am Anfang des Jahres gestellt werden, bereits die Frist durch das neue Gesetz zu solchen Informationen in den Medien veroffentlichen verpasst. Aber das Gesetz ist nicht ruckwirkend und Verantwortung fur die veroffentlichten Informationen nicht jedermann zu tragen sein, und so eilen, seinen Abschluss in der Presse Organe der Beamte keinen Sinn tragen, resumiert die Zeitung. Wie bereits berichtet am 15. Marz der Werchowna Rada in zweiter Lesung den Gesetzentwurf verabschiedet "uber die Grundlagen der Pravention und Bekampfung von Korruption in der Ukraine." Zugleich beschloss die Abgeordneten im zustandigen Ausschuss fur die Revision von Artikel 1 senden (Begriffsbestimmungen ), Artikel 11 (Special Screening von Personen bei Ihrer Positionen im Zusammenhang mit den Funktionen des Staates oder der Gemeinden), Artikel 12 (Finanzkontrolle) sowie in "Schlussbestimmungen" und dann prasentieren sie in zweiter Lesung. Ministerium fur Industrie