Im Jahr 2011 wird die Verfassungsreform in der Ukraine abgeschlossen sein. Dies wurde von MP aus der Partei der Regionen, der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses fur Justiz Serhiy Kivalov in einem Interview mit der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" in der Ukraine "angegeben. Der Politiker sagte, dass in diesem Jahr unvergesslich fur die Justiz-und Rechtsreform durch den Prasidenten, die noch abgeschlossen werden eingeleitet. "Wir sind fur eine Menge Arbeit wartet: Das Parlament und Abgeordneten wird auch weiterhin die Vorschriften uber gerichtliche Verfahren und Justizsystem zu verbessern. Wir hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss im nachsten Jahr eine umfassende Verfassungsreform, "- sagte er. "Der Ausschuss wird eine Menge Arbeit, vor allem aufgrund der Tatsache, dass bald in der Zivilprozessordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung geandert werden. Seit August 2010 eine Arbeitsgruppe zur Reform der Strafjustiz. Ausarbeitung der Strafprozessordnung ist nahezu abgeschlossen. Und ich versichere Ihnen, wird nicht lange zu warten, "- sagte der stellvertretende. Es ist erwahnenswert, dass der Venedig-Kommission hat bereits darauf hingewiesen Ukraine, um eine neue Verfassungsreform zu halten. Sekretar der Venedig-Kommission stellte fest, dass die neue Reform musste vom Parlament als eine vom Volk gewahlte Legislative gemacht werden. Au?erdem wurde eine solche Reform zu einer genaueren Mechanismus der checks and balances zu schaffen, sondern auch die Reform der Justiz und die Verringerung der Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft. Wir erinnern daran, dass am 1. Oktober das Verfassungsgericht der Ukraine eine Entscheidung erlassen hat am 30. September in einem Fall uber die verfassungsrechtliche 252 Abgeordneten der Rechtswidrigkeit der Anderung der Verfassung des 8. Dezember 2004. Mit der vorliegenden Klage ist die Verfassung in der Ausgabe von 1996 restauriert. Ministerium fur Industrie
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