Samstag, 10. September 2011

Die Regierung kann seine Macht verlieren

Als Ergebnis der Verwaltungsreform, konnte die ukrainische Regierung verliert ihre verfassungsrechtlichen Status des obersten Organs der Exekutivgewalt. Diese Meinung von Experten des Zentrums fur politische und rechtliche Reformen Koliushko Igor und Victor Timoshchuk Artikel Edition "The Mirror of the Week". Geau?ert Sie glauben, dies zeigt, dass alle Organe der vollziehenden Gewalt durch die Grundung und personellen Behorde nun abhangig werden nur auf der Spitze des Staates. "Auch heute sehen wir, dass die Regierung irgendwelche Anzeichen von Korperformung offentlichen Ordnung verloren, zu einem Zweig der Administration des Prasidenten, unpopulare Arbeit umsetzen" - sie glauben. Experten weisen auch darauf hin: "Diese Regierung und ihre Mitglieder sind fur jede wirksame rechtliche Instrumente beraubt zu den anderen Exekutive zu beeinflussen. Die Minister selbst uber ihre Stellvertreter haben nur das Recht auf "Angebot" des Premierministers und die Entlassung des Vizeprasidenten in der Regel nur geleitet von ihren eigenen Ermessen. Daruber hinaus betonen sie, dass die Anderungen des Gesetzes uber das Ministerkabinett "von der Spitze der Regierung das Recht vor, Anderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts einleiten zu entfernen. Daran erinnern, dass zuvor in der Werchowna Rada registriert die Gesetzentwurfe uber die zentralen Organe und Anderungen in das Gesetz "Uber Ministerkabinett der Ukraine". Ministerium fur Industrie

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