Die Behorden haben noch nicht uber die Regeln der Wahl entschieden

Arbeitsgruppe uber die Verbesserung der Wahlgesetze, die des Justizministers Oleksandr Lavrynovych geleitet wird, in vier Sitzungen, die Koordinierung einzelner Bestimmungen des Gesetzes uber die Wahlen zur Werchowna Rada. Dies schreibt der "Spiegel der Woche. Ukraine. Die Arbeitsgruppe hatte bereits auf der obligatorischen Quorum vereinbart: Wahlkommission Sitzung beschlussfahig, wenn mindestens die Halfte seiner Mitglieder anwesend. Fruher auf drei wesentliche Vorschriften vereinbart. Zuerst wird der Fehler in den Angaben der Bewerber eingereicht kein Grund fur seine Streichung aus dem Register werden. Zweite, neu Warnung, die Ma?nahmen der KEK Kandidat genommen, bedeutet nicht automatische Loschung aus dem Weg. (Bisher waren diese Regeln eine wirksame Waffe, um unerwunschte Politiker bekampfen). Drittens, der Prozess der Anderung der Wahlerlisten am Wahltag Wahlkommissionen werden entfernt, es wird nur durch Gerichtsurteile umgesetzt werden. Daruber hinaus ist die Entscheidung Ausgleich der Rechte der Beobachter von politischen Parteien und offentlichen Organisationen. Zur gleichen Zeit, nicht grundsatzlich die zentralen Thema - das Modell fur kunftige Wahlen. Nach Ansicht der meisten Experten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Wahlgesetz Satzung wird das gemischte Modell gesetzt - durch ein Sieb der Partei-Listen - 50% der zukunftigen Parlamentarier in BP durch den Tiegel der Mehrheitsdemokratie Wahlen noch 50% gehalten werden. 3% oder 4%, wird diskutiert - Was wird die "Filter" werden. Wird ein Teil des Rennens Koalitionen zu nehmen, nicht diskutiert - eine Lizenz in der Feier der Rede wird nur die Parteien geben zu beteiligen. Also, nicht vollstandig verstehen, das Problem mit den Themen der Nominierung. Es wurde angenommen, dass dieses Recht nur auf die Partei ubertragen werden. Aber jetzt, wie, Macht und vereinbart, selbst Nominierung, so die Zeitung. Auch nicht klar, ob beide Kandidaten nominiert werden durfen und in Einer-Wahlkreisen und Party Liste sein. Bei den Kommunalwahlen ist nicht zulassig. Aber Gegner einer solchen Regelung beziehen sich auf die langjahrige Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses Verbot kann als abtraglich angesehen werden, das ist ein Muss fur jeden Wahl der Volksdeputierten. Bisher erschienen in den Medien uber die in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zu einem neuen Gesetz uber die Parlamentswahlen wurde auf die meisten Bestimmungen des Dokuments vereinbarten Entwurf. - In der Mehrzahl Bezirke die Halfte der Werchowna Rada wurde am geschlossenen Parteilisten und zur Halfte gewahlt: als Basis-System, das bis zur politischen Reform betrieben, und die neu bei Kommunalwahlen getestet genommen werden. Es wird ferner vorgeschlagen, die Zugangsbarrieren fur Parteien von 4% zuruck (wie es vor 2006 war) und gleichzeitig die Einfuhrung der Norm uber das Verbot zur Teilnahme an der Wahl Blocke politparty. Ministerium fur Industrie