Freitag, 29. Juli 2011

Parlament ein Gesetz verabschiedet, fast uber die Bekampfung der Korruption

Obersten Rat hielt und unterstutzte die 33 Artikel des Anti-Korruptions-Gesetz von Prasident Viktor Janukowitsch eingefuhrt. "Wir stimmten in fast allen Recht", - sagte, trifft Adam Martyniuk. Wie Interfax-Ukraine berichtet, gleichzeitig wurden Stellvertreter fur den Abschluss der Bestimmungen des Artikels 12, die mit der Erklarung der Einnahmen und Ausgaben von Regierungsbeamten Angebote gesendet. Vorgeschlagene um festzustellen, welche Form eine solche Erklarung durch das Finanzministerium und das Ministerium fur Justiz sollte festgelegt wurden, und die Idee provoziert Einwande von Abgeordneten. Abgeordneten haben sich entschieden, auf die dritte Lesung die Frage nach der Form einer Erklarung zu bewegen. Die Prufung der Rechnung wird bei der nachsten Plenarsitzung am 15. Marz statt fortzusetzen. Recall, 23. Dezember 2010 der Werchowna Rada verabschiedete Entwurf eines Gesetzes uber. Die zweite Lesung des Entwurfs waren etwa 400 Anderungen vorgeschlagen. People's Stellvertreter Gennadi Moskal darauf hingewiesen, dass im Laufe der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs nicht bewusst die Regel auf Erklarung der Einkommen und Ausgaben nahen Verwandten Spitzenbeamten gelegt.

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