Montag, 25. Juli 2011

Fur eine Bestechung wird fur 10 Jahre und eine Geldbu?e in Hohe bis 12.000 gepflanzt werden

Die Kosten Beamte kontrolliert werden und fur Geschenke - zu bestrafen. Seit Januar 2011 in Kraft Leiden ein Paket von drei Gesetzen entwickelt, die Korruption auszumerzen kommen. Seine Einfuhrung, wir erinnern uns, hat bereits mehrfach verschoben. Das alte Gesetz "zur Bekampfung der Bestechung im Jahr 1995 angenommen wird, wird in Vergessenheit geraten. Da erklarte uns der Chef Spezialist des Prasidiums des Anti-Korruptions-Politik im Kabinett Oksana Kononkov, die wichtigsten Unterschiede zwischen der neuen Gesetze uber die handelnden - wollen Vetternwirtschaft und Bestechung im Keim zu ersticken. Zum Beispiel konnen Angehorige des offentlichen Dienstes nicht zu einander untergeordnet werden, und Beamte, die ihre Stellung fur personliche Zwecke verwenden, Lobbying fur die Interessen bestimmter Unternehmen in den Angeboten, Annahme von Bestechungsgeldern, droht nicht nur schon, sondern Gefangnis fur eine lange Zeit. "Die neuen Gesetze werden die Korruption zu verhindern, ist auch ein Job - sagt Kononkov. - Also, muss der Kandidat Informationen uber die Unterkunft, Einkommen und finanziellen Verpflichtungen, auch im Ausland, und ubergeben spetsproverku. In ihrem Verlauf werden die Daten auf dem Grundstuck, das Vorhandensein des Kandidaten und das Volk nahe zu validieren ihn von Gesellschaftsanteilen, um die strafrechtliche Verantwortung und Haftung fur Korruption. "Hat der Sozialarbeiter pruft jedes Jahr. Alle Beamte sind verpflichtet, jahrlich eine Steuererklarung abgeben, nicht nur vom Einkommen, sondern auch Ausgaben. Daruber hinaus offiziellen Verbots eine andere bezahlte oder eine unternehmerische Tatigkeit (mit Ausnahme von Lehre, Forschung und kreative medpraktiki, Instruktor und gerichtlichen Praxis des Sports, aber nach Stunden) und erhalten Geschenke. Ein weiteres Novum - jetzt im Rahmen der Anti-Korruptions-Gesetzen unterworfen sind und Personen gleichzusetzen, die Beamten: Die Wirtschaftsprufer, Notare, Sachverstandige, Gutachter-, Schieds-Manager, unabhangige Makler oder Mitglieder von Arbeits-Schiedsverfahren bei der Betrachtung der kollektiven Streitigkeiten, die Schiedsrichter. Rechtsanwalt Vasily Miroshnichenko sagte, dass kein Verbot Verwandten in Unterordnung unter einander arbeiten, weder erhoht die Strafen fur Korruption, sie nicht zerstoren, weil sie immer moglich "Austausch": der Sohn eines offiziellen Arbeitsbesuch unter dem Kommando von seinen Kollegen und der stellvertretende versa. "Korruption kann nur zwei Wege beseitigt werden - die Vereinfachung der Verfahren zum Erhalt einer Genehmigung, wenn der Offizier nicht in der Lage, eine Bestechung und die Gewissheit der Bestrafung fordern, wie in Thailand. Es vollig verandert die Struktur der Strafverfolgung, zu erneuern, indem sie die Lohne und offentlich bestraft Dutzende von gro?en Bestechungsnehmer und es half, "- sagte Miroshnichenko. Gewohnliche Politiker argumentieren, dass die so ehrlich und arbeiten, nehmen Sie nicht Schmiergelder, aber die meisten von ihnen haben Angst, Kosten zu erklaren. "Es ist Hit" serednyachki, die mehrere Tausend Griwna beschaftigt. Nun, auch die Su?igkeiten, sagen wir, nicht in Verzug zu setzen "- emport gewohnliche Arbeitnehmer eines der Ministerien. "Regelma?ige Mitarbeiter, auch die Hauptlinge und stellvertretender Leiter, es wird nicht betroffen sein. Wir sind, und damit niemand gibt. Wenn wir nicht zueinander Schokolade konnen fur ihre Unterstutzung in einigen Angelegenheit zu geben. Also ist es nicht die Korruption! "Dieses Gesetz ist mit denen, die gro?er ist, Entscheidungen getroffen werden besorgt. Aber es gibt, glaube ich, wenig andern. Nur verschlusselte besser werden "- sagte uns einer der Mitarbeiter des Kabinetts. Nach dem Sekretar Premier Vitaly Lukyanenko wird das neue Gesetze Arbeit: "Die Bemuhungen der staatlichen Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft fur die meisten" korruptsieemkimi "Strukturen - verteilt Geld und Land auf allen Ebenen der Regierung." Schuld und Suhne Geschenke Beamte zur Verringerung der Geldbu?en, sondern auch fur Lobbying ihre Interessen kann der Freiheit fur 7 Jahre 1 entzogen werden. Erwerb eines amtlichen Geschenk (ein Geschenk) WIRD. Penalty 170-425 UAH. mit der Einziehung von ein Geschenk (ein Geschenk). JETZT. Penalty 425-850 UAH. mit Einziehung der Gabe 2. Illegale Einreise in die offiziellen Organe der Facility Management (entweder personlich oder durch Vertreter und Nominees) WIRD. Penalty 850-1700 UAH. JETZT. Penalty 255-950 UAH. 3. Amtsmissbrauch (um sie zur personlichen Bereicherung, wie Lobbying bestimmte Unternehmen die Teilnahme an der Ausschreibung verwenden) wird mit einer Geldbu?e 2550-6800 UAH werden., Ispravraboty bis zu 1 Jahr, 3 Monate vor der Verhaftung, Einschrankung der Freiheit fur bis zu 2 Jahre im Falle von schwerwiegenden Folgen (Staat Schaden in Hohe von 4.250 USD.) - eine feine 6800-15 UAH 300. die Festnahme von bis zu 6 Monaten Gefangnis fur 4-7 Jahre. Die offizielle verweigert seit 3 ??Jahren das Recht auf staatliche Beitrage zu halten. JETZT. Penalty 255-950 UAH. 4. Amtsmissbrauch (wie eine Unterschrift auf einem Dokument, das die Eltern mussen unterschreiben) WIRD. Ispravraboty bis zu 1 Jahr, Einschrankung oder einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Beim Auftreten von schwerwiegenden Folgen - die Einschrankung der Freiheit fur bis zu 5 Jahre Haft fur 4-7 Jahre. Die offizielle verweigert seit 3 ??Jahren das Recht auf staatliche Beitrage zu halten. JETZT. Penalty 255-950 UAH. 5. Bestechung einer Person, die offentliche Dienstleistungen (Notare, Wirtschaftsprufer, Sachverstandige, Gutachter, Schiedsrichter) WIRD. Penalty 1700-4250 UAH. oder Einschrankung der Freiheit fur bis zu 2 Jahren. Again - eine Geldbu?e von 5950 bis 11 900 UAH. oder Einschrankung der Freiheit fur bis zu 3 Jahren. JETZT. Nicht bestraft werden 6. Die uberma?ige zugunsten der Person, die offentliche Dienste (siehe oben) sein wird. Penalty 12 750 bis 25 500 UAH., Haft fur 2-5 Jahre. Re - Freiheitsstrafe von 4-8 Jahren mit Konfiskation des Eigentums. JETZT. Nicht bestraft werden 7. Falschung und Verteilung von Dokumenten, Siegeln, Stempeln und Briefkopfen WIRD. Penalty bis 1190 UAH., Arrest fur 6 Monate, Einschrankung der Freiheit bis zu 3 Jahren. Ruckfalligkeit - Beschrankung oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. JETZT. Die Strafe ist die gleiche Station. 358 CC. 8. Unrechtma?ige Bereicherung offiziell - das hei?t, nicht auf Kosten der Gehalter und Boni (personlich oder den Transfer von Geld und Wertsachen nahen Verwandten) WIRD. Anreicherung in kleinen Mengen (die Menge ist nicht angegeben) -. Geldbu?e 1700-8500 UAH, Beschrankung der Freiheit bis zu 2 Jahren. In gro?en Mengen (1700 bis 3400 grn.). - Ein feiner 8500-17 000 UAH, Beschrankung der Freiheit bis zu 3 Jahren. In gro?en Mengen (3400 bis 8500 grn.) - Beschrankung der Freiheit fur 2-5 Jahre oder Freiheitsstrafe von 3-5 Jahren. In gro?em Ma?stab (mehr als 8500 US-Dollar.) - Freiheitsstrafe von 5-10 Jahren mit Konfiskation des Eigentums. Auch in allen Fallen verweigert die offizielle seit 3 ??Jahren das Recht auf staatliche Beitrage zu halten. JETZT. Penalty 255-950 UAH. 9. Anbieten oder Gewahren Bestechungsgelder (gilt fur alle Schuldner, einschlie?lich der Offizier einen Nutzen oder Vorteil fur die Organisation zu erhalten) WIRD. Satz - eine Geldstrafe von 510-1700 USD. oder Einschrankung der Freiheit fur bis zu 2 Jahren. Giving Bestechung - eine Geldbu?e von 4250 bis 12 750 UAH. oder Einschrankung der Freiheit fur 2-5 Jahre. Wiederholte Bestechungsgelder - Freiheitsstrafe von 3-6 Jahren plus einer Geldstrafe von 5100 bis 17 000 UAH. mit Konfiskation des Eigentums oder ohne sie. JETZT. Giving Bestechung - eine Geldstrafe von USD 3400-5100. oder Einschrankung der Freiheit fur 2-5 Jahre. Wiederholte Bestechungsgelder - 3-8 Jahre mit Konfiskation des Eigentums oder ohne sie. 10. Missbrauch der Amtsgewalt Einfluss auf die unrechtma?igen Vorteil, die notwendigen Entscheidungen. Penalty 12 750 bis 25 500 UAH. oder Freiheitsstrafe fur 3-8 Jahre mit Konfiskation des Eigentums. JETZT. Penalty 255-950 UAH. Quelle der Daten: Gesetz uber die Haftung fur Versto?e gegen Korruption (№ 1508)

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