Mittwoch, 27. Juli 2011

Entziehung der Fahrerlaubnis: was das Gesetz schweigt?

Medienberichten zufolge sind die Verkehrspolizei besorgt daruber, dass nur 70% der Autofahrer regelma?ig bu?en Einnahmen. Vielleicht wird in naher Zukunft wird die ukrainische Autofahrer nehmen das Recht auf Freilassung auf Kaution bis zur Zahlung einer Geldbu?e wegen Verletzung. Analyst "Ligazakon:" Handle eine befristete Ausnahmegenehmigung Fuhrerschein (Lizenz) vorgesehen bisher nur im Falle des Fahrers von der Straftat, fur die er die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (Artikel 265-1 des Verwaltungsrats Kodex). Entscheidungen uber diese Falle auf adminpravonarusheniyah macht das Gericht und fur die Beseitigung ist ein Ma? fur die Durchsetzung einer solchen moglichen Entscheidung dieses Gerichts. Vorubergehende Befreiung nicht die Moglichkeit ausschlie?en, ein Fahrer den Betrieb eines Fahrzeugs, weil er im Gegenzug eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, um das Fahrzeug bekommt. Administrative Kodex sieht vor, dass eine vorubergehende Befreiung von der Eintrag beendet Inkrafttreten des Beschlusses Gerichtsverfahren. Allerdings, wenn ein Gericht innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt des Rucktritts noch nicht erschienen, muss den Fuhrerschein bezahlen. Fur etwas andere Antwort auf diese Frage von Anfallen Methode, vom Kabinett gebilligt. Hier, in Ziffer 6 der Regierung stehen zum Zeitpunkt der Ruckgabe der beschlagnahmten Identitat mit der Ausfuhrung der Gerichtsbeschlusse einen Treiber (nicht mit diesem in Kraft tritt). Eine solche Formulierung legt nahe, ermoglicht Verkehrspolizei zu ID in Fallen, in denen eine gerichtliche Anordnung, predusmotrevshee Strafe au?er Entrechtung Management (zB Geldbu?en), bereits in Kraft getreten halten. So ist es moglich, Verkehrspolizei haben, die Vollstreckung des Fahrers und die Gerichtsurteile Kontrolle sind nicht relevant fur die Disqualifikation des Transport-Management. Das ist offenbar in direktem Widerspruch zu den Verwaltungs-Kodex. Die vorgeschlagene Innovation erweitern das Spektrum der "Bereitstellung eines" messen. nur sieht es darf nur zur Herstellung der Entrechtung Management (da nur in diesen Fallen muss der Fahrer sein Recht zum Rucktritt), der Rest - es ist nicht auf Druck der staatlichen Treiber basiert: Ich habe euch wegnehmen etwas, und Sie nicht zahlen - und nicht zuruck zu bekommen. Nicht muss dann holen sie Recht, Ihnen und anderen "Wert." Umsetzung der Entscheidungen von Gerichten und anderen Einrichtungen der Entscheidung uber Falle adminpravonarusheniyah sollten in leitenden Dienst im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften uber die Zwangsvollstreckung sein. "

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