B Werchowna Rada der Ukraine registriert den Entwurf eines Gesetzes zur Anderung bestimmter Gesetzgebungsakte der Ukraine uber die Ma?nahmen zur Sicherstellung der angemessenen Umsetzung der staatlichen Kontrolle (Uberwachung) von Lebensmitteln. Initiatoren des Gesetzentwurfs № 7553 von 2011.01.12 wurde stellvertretender OU Andrey Dawidenko. Wie in einem Memorandum Hauptzweck der Verabschiedung dieses Gesetzes erklart ist es, den Verbraucherschutz, die Beseitigung der "wei?en Flecken" in der Gesetzgebung, einschlie?lich der Kontrolle und Uberwachung durch den Staat fur die Sicherheit und Qualitat von Lebensmitteln zu verbessern und auch eine klare Abgrenzung der Zustandigkeiten zwischen Aufsicht der Exekutive. Ministerium fur Gesundheit, Ministerium fur Agrarpolitik und Gospotrebstandart durch die Schaffung besonderer Befugnisse nach den Anforderungen und Bestimmungen der Verfassung Der Gesetzentwurf sieht vor: -. Eine klare Ausrichtung der Terminologie, insbesondere die Begriffe "Standard" und "technische Vorschriften" im Einklang mit anwendbaren Gesetzen und Vorschriften des Abkommens uber technische Handelshemmnisse und das Abkommen uber die Anwendung der Gesundheits-und Pflanzenschutzma?nahmen der Welthandelsorganisation - Anderung uber die Einrichtung von Straf-und verwaltungsrechtliche Haftung fur falsche Produkt, die Produktion oder den Verkauf von minderwertigen Produkten; Ausgabe , das Inverkehrbringen und vertreiben Produkte, die nicht erfullt sind die Anforderungen an die Sicherheit Ausstellung, die Platzierung am Markt und vertreiben Produkte ohne ausreichende Informationen daruber, den Vertrieb von Produkten, die verboten sind, nicht eingehalten Transport und Lagerung von Waren, die Nutzung der inoffiziellen Kopien von regulatorischen Dokumenten.
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